Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bestell- und Lieferbedingungen von Kartenkaufrausch

1. Geltungsbereich
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern oder Unternehmern und der Firma Kartenkaufrausch, Frau C.H. Dreier (nachfolgend „Kartenkaufrausch” genannt), im Rahmen des Versandhandels in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
b) Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c) Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Vertragspartner
a) Kartenkaufrausch schließt ausschließlich Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind (nachfolgend „Kunden” genannt).
b) Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Kartenkaufrausch angenommen wurde, ist Kartenkaufrausch binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsinhalt, Verfügbarkeitsvorbehalt
a) Kartenkaufrausch liefert die vom Kunden bestellten Waren ausschließlich gemäß entsprechender Angebotsannahme. Bei Angeboten auf Internet-Markt- und Auktionsplattformen (z.B. eBay) ist der angegebene Lieferumfang als Vertragsgrundlage vereinbart. Die Beschaffenheit der angebotenen Sache geht aus der Beschreibung hervor.
b) Sollte Kartenkaufrausch nachträglich erkennen, dass ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, Preis oder zu einer Lieferbarkeit besteht, wird der Kunde hiervon unverzüglich informiert. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Kartenkaufrausch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Etwaige geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen des Kunden werden unverzüglich rückerstattet.

4. Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, an uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Vertrag selbst kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung der Anfrage des Kunden zustande. Der Vertragsschluss bei einem Kauf über eine Internet-Markt- oder Auktionsplattform (z.B. eBay) erfolgt zudem nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Internet-Markt- oder Auktionsplattform.
b) Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit übergabe der Waren an den Kunden zustande. Der Kunde verzichtet gemäß § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang einer Annahmeerklärung. c) Bestellt der Kunde per Internet, bestätigt Kartenkaufrausch den Zugang der Bestellung.

5. Lieferung und Gefahrtragung, Transportkosten
a) Für Verbraucher trägt Kartenkaufrausch das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Kartenkaufrausch bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um eine Benachrichtigung innerhalb von 2 Tagen. Dies stellt keine Verpflichtung dar, sondern eine Erleichterung der Abwicklung bei Mängeln auch im Sinne des Kunden. Für Unternehmer liefert Kartenkaufrausch, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich im Inland auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht i.S.d. § 447 BGB mit übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns übernommen werden.
b) Für die Lieferung von bestellten Waren erhebt Kartenkaufrausch eine Versandkostenpauschale für den Versand innerhalb Deutschlands in Höhe von:
- 3,00 EUR bis max. 5,00 Euro
Für den Versand außerhalb Deutschlands werden die Kosten auf Anfrage mitgeteilt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Preisangaben im Katalog/Internetshop sind Endpreise i.S.d. Preisangabenverordnung und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
b) Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis und dem Endpreis für die Ware die Preise für ggfs. erbrachte ergänzende Leistungen ausgewiesen, z.B. Verpackung, Versand oder Servicepauschalen.
c) Kartenkaufrausch behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
d) Kartenkaufrausch ist berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderungen, so bei Verträgen über eine Internet-Markt- und Auktionsplattform auch bei Zahlungsaufforderungen dieser Internet-Markt- und Auktionsplattform, nicht an Kartenkaufrausch leistet.

7. Eigentumsvorbehalt
a) Kartenkaufrausch behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Ist der Kunde Wiederverkäufer (Händler), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug mit der Ausgleichung unserer Rechnungen ist.
b) Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (z.B. Versicherungsleistung, deliktische Ansprüche) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Kunden tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch uns widerrufen wird. übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber um mehr als 20%, so wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen Befriedigung an den Kunden zurückgezahlt. Im Falle einer Verarbeitung / Umbildung unserer Produkte bleiben wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
c) Soweit Kartenkaufrausch im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Kartenkaufrausch bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Kartenkaufrausch die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Kartenkaufrausch erhält.

8. Gewährleistung
a) Kartenkaufrausch gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Sachmängeln sind. Das Produkt eignet sich somit für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder eignet sich mangels entsprechender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung oder weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art und Güte üblich ist und die der Kunde nach der Art und Güte der Sache und/oder der Ankündigung von Kartenkaufrausch erwarten kann.
b) Der Kunde hat die Ware innerhalb von zwei Wochen nach übergabe der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen und im Falle einer Abweichung innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe eine Mängelanzeige an Kartenkaufrausch zu senden. Bei nicht offensichtlichen Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Die Gewährleistungsrechte von Unternehmern setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
c) Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr. Die Dauer der Gewährleistung für gebrauchte Waren beträgt für Verbraucher ein Jahr, für Unternehmer ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen, mit der Maßgabe, gemäß § 309 Nr. 7 a) und b) BGB, dass davon die Verschuldenshaftung für Körper- Gesundheitsschäden ausgenommen ist sowie sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden. Die Gewährleistung beginnt mit der übergabe der Ware an den Kunden.
d) Im Fall des Mangels kann der Verbraucher gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Kartenkaufrausch kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Ein Unternehmer kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Dieses schließt das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages und Herabsetzung des Kaufpreises aus. Erst wenn eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Folgeschäden aus mangelhaften Lieferungen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
e) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Kartenkaufrausch die Mängel arglistig verschwieg, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
f) Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder überbeanspruchung entstanden ist.

9. Haftung
a) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Kartenkaufrausch haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Kartenkaufrausch ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
b) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
c) Sofern Kartenkaufrausch fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

10. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Kartenkaufrausch und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
c) Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12. Google Analytics

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13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

© C.H. Dreier (Januar 2010)
Kartenkaufrausch
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10629 Berlin